Entfall der Umweltplakette für E-Fahrzeuge

  • Dass es sofort wirksam ist, verstehe ich anders. Ein Kabinettsbeschluss ist kein Gesetzgebungsverfahren. Die online einsehbare gültige Fassung des 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) enthält die Ergänzung (Nummer 11) im Anhang 3 zudem noch nicht. Außerdem findet sich im Referentenentwurf der Hinweis: »Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft.«

    Ich hatte nach einer kurzen Suche die verlinkte Seite aufgetan und mich am besagten Zitat orientiert. Gewundert hat es mich dennoch, den amtliche Dinge wollen und werden doch mit preußischer Genauigkeit erledigt. „Sofort“ ist da nicht inbegriffen. Dementsprechend wird Deine Recherche stimmen.

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